Skytalk in Schorndorf: „Die EU befindet sich in einer Position der Schande“

Schorndorfer Nachrichten. Steffen Kläger-Lißmann im Gespräch mit Jacqueline Andres

Corona beherrscht die Nachrichten und hat der anderen Pandemie, der der weltweiten Flüchtlingsbewegungen, erfolgreich die öffentliche Aufmerksamkeit entzogen. Auch das Interesse am Skytalk zum Thema „Grenzen am Mittelmeer“ im Rahmen der Aktionswochen „Seenot und Flucht“ war überschaubar.

Umso erschütternder, was die Mitarbeiterin der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, Jacqueline Andres, im Gespräch mit Pfarrer Steffen Kläger-Lißmann zu berichten hatte. Das Recht auf Bewegungsfreiheit? Flüchtlingshilfe? Asylrecht? Ach was. Die Sache wird von Deutschland und der EU inzwischen als „Migrationsmanagement“ behandelt und mit viel Geld ausgeweitet und militarisiert.

Ziel dieser Bemühungen sei es, so Jacqueline Andres, Flüchtlinge aus Afrika gar nicht erst bis zum Mittelmeer kommen zu lassen. Dort erst würden sie für die europäische Öffentlichkeit sichtbar. Stattdessen finde „eine Grenzvorverlagerung statt. Man kontrolliert nicht mehr nur die eigenen Grenzen, sondern versucht immer mehr Migrationsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent zu kontrollieren.“ Im nordafrikanischen Niger oder Libyen „wurden Grenzanlagen von der EU und der BRD bezahlt“. Dazu komme „eine Militarisierung im Grenzmanagement“, etwa durch den Einsatz von Drohnen, die Flüchtlinge zu Gefährdern mache, also kriminalisiere.

Kein Dreck an den eigenen Händen

„Ein tödliches Spiel“, so Andres. „Fluchtrouten würden so gesteuert, dass sie immer gefährlicher würden. Dazu würden die Wasserstellen besetzt. Seitdem stiegen die Todeszahlen in der Wüste.“ Unsichtbar für Europa. „So hat man den Dreck nicht an den eigenen Händen“, kommentierte Andres sarkastisch. Die Drecksarbeit überlässt man gerne etwa der libyschen Küstenwache, die über Drohnen von Flüchtlingsbooten informiert wird, diese abfängt und die Migranten dann in katastrophale Lager sperrt. Ein Pakt zwischen der EU und einem Gewaltregime. Ähnlich wie mit der Militärdiktatur in Ägypten, einem der Hauptabnehmer deutscher Waffenlieferungen, mit 60 000 politischen Gefangenen. „Diese Regierung wird unterstützt.“

Jacqueline Andres’ Befund: „Die EU hilft mit, dort demokratische Prozesse zu unterbinden. Menschenrechte hatten zwar noch nie Priorität. Aber jetzt tut man nicht mal mehr so.“ All dies bezeichnete die Politikwissenschaftlerin als „für mich eine Position der Schande“. Und natürlich gibt es Profiteure dieser Situation. Andres nannte zahlreiche Kommunikations- und Rüstungsfirmen sowie deren Zulieferer auch aus der Region. „Ein Markt, der expandiert.“ Inzwischen, so Andres, gebe es Messen mit Anbietern zur Grenzsicherung. Es sei für viele afrikanische Staaten einfacher, von der EU ihren Grenzschutzapparat ausgestattet zu bekommen, als eine Schule einzurichten. Andres: „Erst Sicherheit, dann Entwicklung.“

So, das machte sie deutlich, können Fluchtursachen nicht bekämpft werden. „Die EU wird es nicht schaffen, die Migrationsbewegungen zu stoppen.“ Als wirtschaftliche Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen, nannte Andres etwa „unfaire Freihandelsabkommen: Man braucht Absatzmärkte, weil hier zu viel produziert wird. Heimische Produzenten können nicht mithalten mit den von der EU subventionierten Tomaten. Das macht in Afrika die Märkte kaputt.“

Dazu komme, dass international agierende Firmen in afrikanischen Staaten Land und auch Häfen kauften und eine Infrastruktur aufbauten, nicht für die dort lebenden Menschen, sondern allein zur profitableren Transportfähigkeit von Gütern. „Die Waren dürfen fließen, die Menschen stehen mit ihren Bedürfnissen weit dahinter.“ Fluchtursachen, so Steffen Kläger-Lißmann zusammenfassend, „werden so eher befeuert als eingedämmt“.

Forderung: Menschen vor Profit

Was also tun? Jacqueline Andres' engagiert aufmunternde Antwort: „Es muss bei uns eine Haltungsänderung geben. Wir müssen aufhören, auszubeuten und zu zerstören. Menschen vor Profit.“ Und dann doch fassungslos: „Die kriegen es nicht hin, 4000 Flüchtlinge aus Griechenland hierherzuholen!“

© Schorndorfer Nachrichten, Foto: Habermann

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